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von huber2
04.04.2012, 11:34
Forum: Allgemeines PKV
Thema: Deckungslücke Basistarif 2009 bis 2011 für SGB II/XII Empfän
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Deckungslücke

Hallo Rossi!

Für den Personenkreis, der die Schulden bei der Kasse hat, ist diese Regelung erfreulich. Wer aber brav den vollen Beitrag bezahlt hat und das Konto überzogen hat, ist der Dumme.
Gibt es da Anweisungen zu diesem Thema?

Vielen Dank
von huber2
28.10.2011, 12:39
Forum: Allgemeines PKV
Thema: PKV unterschiedliche Handhabung die Zweite
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PKV unterschiedliche Handhabung die Zweite

Hallo, nach dem BSG-Urteil wurde die Beitragslücke vom Jobcenter geschlossen. Nun sollte alles in Ordnung sein. Ist es aber nicht. Mein Jobcenter mußte per Gerichtsbeschuß die Beitragslücke für 01.2009 bis 03.2009 durch Nachzahlen schließen. Der Klagezeitraum ist der Bescheidzeitraum (10.2008.-03.20...
von huber2
17.05.2011, 11:59
Forum: Allgemeines PKV
Thema: Grundsicherung- Basistarif PKV- unterschiedliche Handhabung
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Hallo Rossi, ich habe jetzt vom Jobcenter die PKV-Nachzahlung bekommen. Aber nur für den Klagezeitraum 01-03.2009 (Bescheidzeitraum). Danach nicht mehr. Erst wieder ab 04.2011. Als Begründung sagt das Jobcenter, ich hätte bei JEDEM Bescheid einen Widerspruch einlegen müssen. Außerdem werde auf "...
von huber2
31.01.2011, 23:02
Forum: Allgemeines PKV
Thema: Grundsicherung- Basistarif PKV- unterschiedliche Handhabung
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Hallo Rossi,
ich habe vor zwei Jahren Klage eingereicht und noch keinen Termin bekommen. Muß die Arge ab Klageeinreichung bezahlen oder noch früher?
Vielen Dank
von huber2
19.01.2011, 22:13
Forum: Allgemeines PKV
Thema: Grundsicherung- Basistarif PKV- unterschiedliche Handhabung
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http://www.biallo.de/finanzen/Soziales/krankenversicherung-gericht-spricht-hartz-iv-beziehern-vollen-pkv-beitrag-zu.php Rückwirkende Erstattung ab Januar 2009 Hartz-IV-Bezieher, die einen Großteil ihrer Prämien bislang selbst zahlen mussten bzw. Schulden angehäuft haben, können nun mit einer rückwir...
von huber2
18.01.2011, 17:05
Forum: Allgemeines PKV
Thema: Grundsicherung- Basistarif PKV- unterschiedliche Handhabung
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Wie schon gesagt, auf das Detail kommt es an. Was ist der VOLLE Tarif?
Der Basistarif oder der individuelle Tarif? Wer bei AOK & Co. freiwillig versichert ist, bekommt den vollen Beitrag erstattet. Da steht nichts von Basistarif. Aber warten wir mal auf Rossi.
von huber2
18.01.2011, 16:46
Forum: Allgemeines PKV
Thema: Grundsicherung- Basistarif PKV- unterschiedliche Handhabung
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Na also, geht doch. Rossi wird sicher noch Deteils bringen. Z. B. was es in Heller und Pfennig bedeutet und was mit laufenden Klagen geschied. Vorab schon mal herzlichen Dank. http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2011&nr=11842&am...
von huber2
08.12.2010, 11:53
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Thema: Deckungslücke im Basistarif für SGB II-Empfänger
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Bestehende Verfahren

Hallo Rossi,
wie sieht es denn bei bestehenden Verfahren aus? Bekommen diese Betroffenen die "neue Beitragsvariante" rückwirkend?
Danke
von huber2
02.06.2010, 10:35
Forum: Allgemeines PKV
Thema: Höhe des Zuschusses
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Hallo Rossi!
Die kleine Einschränkung heißt "angemessen".

Auf jeden Fall sind die §§ in der Straßenverkehrsordnung eindeutiger gefaßt.
=D>
Tschüß
von huber2
01.06.2010, 12:11
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Thema: Höhe des Zuschusses
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Hallo,
was die Plegeversicherung angeht, wird sie voll übernommen.
Begründung der ARGE: §26 Abs. 3 SGB II verweist NICHT auf
§12 Abs. 1c S. 6 VAG. -fr-
Tschüß
von huber2
01.06.2010, 11:31
Forum: Allgemeines PKV
Thema: Höhe des Zuschusses
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Hallo,
jetzt bekomme ich 126,05 € KK.
Nachdem es keine Möglichkeit der Überprüfung gibt, muß ich wohl der ARGE alles glauben. Na ja, immerhin passen sie den Zuschuß rückwirkend an.
Vielen Dank für die Antworten.
von huber2
31.05.2010, 11:04
Forum: Allgemeines PKV
Thema: Höhe des Zuschusses
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Höhe des Zuschusses

Hallo,
wo kann ich verbindlich erfahren bezw. nachlesen, wie hoch der der jeweils aktuelle Zuschuß zur privaten Krankenkasse ist. Auf Anfrage bei meiner ARGE, wurde der Zuschuß rückwirkend erhöht und nachgezahlt. Ergo war er vorher falsch.
Im voraus vielen Dank
Huber2
von huber2
14.02.2010, 14:50
Forum: Allgemeines PKV
Thema: Grundsicherung- Basistarif PKV- unterschiedliche Handhabung
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Beitragslücke

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts müßten die ARGEn die Beitragslücke als unabwendbaren, regelmäßigen Bedarf übernehmen..
von huber2
01.08.2009, 15:39
Forum: Allgemeines PKV
Thema: Grundsicherung- Basistarif PKV- unterschiedliche Handhabung
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Hallo Rossi,
gibt es Erkenntnisse, welche bayrischen ARGEN den halben Basistarif anerkennen?
Im voraus vielen Dank
von huber2
24.07.2009, 18:38
Forum: Allgemeines PKV
Thema: Grundsicherung- Basistarif PKV- unterschiedliche Handhabung
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Hallo Rossi,
der LSG-Beschluss aus Baden-Würrtenberg vom 30.06.2009 Az. L 2 SO 2529/09 ER-B ist nirgenwo zu finden, weder beim LSG noch bei Juris.
Stimmt das Aktenzeichen?
Danke

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