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Gott sei dank ist dem Spitzbubenverband das Handwerk gelegt worden. Die sollen lieber bei ihren Funktionären sparen, als den armen Familien das letzte Hemd abzunehmen!

Es ist vollbracht! Beitrag ist wieder auf das alte Niveau gesenkt worden und zwar rückwirkend! Damit hat sich die Erhöhung bei uns nicht ausgewirkt! Mal sehen, wie lange das so bleibt... Es lebe die Gerechtigkeit!

Das neue Gesetz (15. AMG-Novelle) ist zwar soweit ich weiß noch nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und damit noch nicht in kraft. Allerdings habe ich bereits gestern ein Schreiben von der Kasse meiner Frau bekommen, wonach nach dem neuen Gesetz Kinderfreibeträge in Höhe von einem Fünftel der ...

habe auch nichts entdecken können. ich hoffe nur, die große koalition hat sich nicht vom gkv-spitzenverband umstimmen lassen...

Meinst Du, der Änderungsantrag von CDU und SPD, wonach Kinder wieder zu berücksichtigen sind (siehe Thread: "Erheblich erhöhter Beitrag der Ehefrau"), ging durch? Woher hast Du Deine Informationen (gibt es eine aussagekräftige Website)?

Die Kasse hat erwartungsgemäß den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abgeleht und will auch dem Widerspruch nicht abhelfen. Die Kasse hat sich nicht mit den von mir vorgebrachten Argumenten auseinandergesetzt. Sie übernahm größtenteils die Argumente des GKV-Spitzenverbandes. Nun entscheidet inner...

Die Mail ist angekommen und wurde weitergeleitet. Hier die Zwischenantwort des Bundesausschusses: Sehr geehrter Herr K., im Auftrag der Vorsitzenden, Abg. Dr. B., danke ich Ihnen für Ihr Email vom 8. Juni 2009, welche ich an die Sprecherinnen und Sprecher (Obleute) der im Ausschuss für Gesundheit ve...

In Berlin läuft nichts ohne Lobby. Hier scheint sich eine gewisse Lobby zu formen. Die Stimme eines einzelnen zählt wenig.

Abs. ... Deutscher Bundestag Ausschuss für Gesundheit Platz der Republik 1 11011 Berlin gesundheitsausschuss@bundestag.de ..., den 8.6.2009 Stellungnahme eines Betroffenen zu den Änderungsanträgen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion DIE LINKE zum Regierungsentwurf einer 15. AMG-Nov...

Ich werde versuchen, meine Stellungnahme an den Bundestagsausschuss weiterzuleiten.

Vielen Dank Rossi. Es scheint, als erhielten wir Schützenhilfe vom Gesetzgeber. Man kann nur hoffen, dass der Änderungsvorschlag Gesetz wird. Unglücklicherweise hat der GKV-Spitzenverband die Rechtsprechung des BSG auf seiner Seite. Das BSG hat 1993 entschieden, dass für familienversicherte Kinder n...

Ich glaube, der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (adV) hat Aussicht auf Erfolg (zumindest vor dem Sozialgericht; die Kasse wird wohl ablehnen). Das Sozialgerichtsgesetz, in dem die adV geregelt ist, enthält eine inhaltsgleiche Vorschrift zur adV in Steuerverfahren (geregelt in der Abgabenordnun...

Leider konnte ich im entsprechenden Forum keinen Beitrag dazu schreiben. Ich bin selbst betroffen. Erhöhung auf über 200 Prozent des bisherigen Beitrags. Meines Erachtens ist die Satzung des GKV-Spitzenverbandes rechtswidrig. Sie verstößt gg. die Grundsätze des Großen Senats des Bundessozialgerichts...