forum-krankenversicherung.de

@hungerhaken: Aber droht dir bei deinem Beitragsrückstand dann inzwischen nicht, dass dich deine Krankenversicherung zwangsweise in den Basistarif schickt?

@hungerhaken Deine Schilderungen zu deinen Problemen mit deinem Sozialamt habe ich hier verfolgt. Hat man dich eigentlich vor Gericht gezwungen, in den Basistarif zu wechseln? Hintergrund meiner Frage ist das Problem einer Bekannten. Sie erhält von ihrem Sozialamt schon länger den halben Basistarif....

@Rossi: Könnte es nicht auch sein, dass die Richter ein ganz ganz kleines Stückchen auch an sich gedacht haben? Sahen sie nicht auch die Gefahr, dass ihre eigenen Beiträge etwas ansteigen könnten? Auch wenn es in anderen Stellungnahmen zu dieser Problematik Berechnungen gab, dass diese Beitragssteig...

Wie ist eigentlich der aktuelle Stand der Gesetzgebung? Wollte der Gesetzgeber nicht (ggf. auch rückwirkend) eine Lösung finden und sollte die nach einem Entwurf nicht auch so aussehen (allerdings nach dem mir bekannten Entwurf nicht rückwirkend), dass die Beträge, die nach § 12 Abs. 1c S. 6 VAG zu ...

Für mich stellt sich die Frage, ob die Krankenversicherung das Owi-Verfahren auch bei Versicherten im Basistarif einleitet. Möglicherweise ist der Versicherung nur die monatliche Beitragsdifferenz zwischen der Zahlung des Sozialamtes und des vollen Privattarifs zu fett und sie will mit dem Owi-Verfa...

Auch wenn der Basistarif von allen gehasst wird, bleibt einem Leistungsempfänger nach dem SGB XII/SGB II derzeit etwas anderes übrig, will er nicht noch höhere Beitragsrückstände bei der PKV anhäufen? Sicher, nach einigen Gerichtsentscheidungen zahlen die Sozialämter/ARGEn nicht mal den Basistarif, ...

@hungerhaken

Hat das LSG Sachsen-Anhalt inzwischen entschieden? Immerhin ging es ja um ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren.

Wie wäre es mit einer schwarz-grünen Bundesregierung? "Nur" fehlen da wohl ein paar Sitze für die notwendige Mehrheit... Noch hat ja die Bundesregierung keinen eigenen Entwurf vorgelegt. Und ein höherer Beitrag zur privaten KV+PV würde letztlich zusätzliche Steuermittel kosten und man muss...

Ich kann gar nicht nachvollziehen, warum ausgerechnet DIE LINKEN den privaten Krankenversicherungen höhere Beiträge zukommen lassen will. Hätte man sich nicht dem Entwurf der GRÜNEN anschließen können? Den Betroffenen ist doch letztlich egal, ob die Krankenversicherung mehr oder weniger Geld bekommt...

Vielen Dank Rossi! Ich hatte schon an meiner Lesefähigkeit gezweifelt.

Ist bekannt, wann der Gesetzesentwurf behandelt (und womöglich abgelehnt) werden soll?

Ab wann würde die PKV Leistungen erbringen, wenn der Betroffene zunächst davon ausgeht, in der GKV pflichtversichert zu sein und bei einer von ihm gewählten Krankenkasse die Aufnahme beantragt. Nachdem die GKV zwei Wochen geprüft hat, wird die Aufnahme abgelehnt, weil eine Pflichtversicherung nicht ...

Aber aktuell liegt ja wieder ein Gesetzesentwurf vor (siehe Rossi am 28. Januar 2010). Vielleicht schafft man es ja diesmal, sich zu einigen.

In der Gesetzesbegründung ist jeweils nur von Alg II-Beziehern die Rede. Dies gilt insbesondere auch für die Einzelbegründung des geänderten § 12 Abs. 1c S. 6 VAG. Aber der Gesetzestext regelt nach meinem Verständnis auch die Beitragsabsenkung für SGB XII-Leistungsempfänger. Wenn der Wortlaut stimmt...

Aus dem Bericht im Handelsblatt schließe ich, dass nur das SGB II angepasst werden soll. Hiervon würden aber hungerhaken und viele andere Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII nicht profitieren. Übrigens könnte die Beitragslücke auch geschlossen werden, indem der Tarif, den die privaten Versiche...