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Die Zeitschrift "Finanztest" hat in der Ausgabe 09/2012 im Artikel "Zurück in die GKV" eine in fünf Bundesländern tätige Kasse ohne Altersgrenze für Schwerbehinderte sowie eine bundesweit geöffnete Kasse mit einer Altersgrenze von 59 Jahren namentlich aufgeführt.

"Kralle" ab 01.04.2007 (und nicht PKV), denn: "Maßgeblich für die Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 a) SGB V ist vielmehr, dass die letzte Versicherung vor dem fehlenden anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall eine gesetzliche Krankenversicherung (und nicht ...

Hallo groko,

wovon hat Dein Betreuter bislang (insbesondere seit 2007) denn gelebt? War er nie krank bzw. wie bezahlte er seine Arztkosten? Liefere uns doch mal ein paar Hintergrundinformationen!

Ich dachte eher an eine Familienversicherung über die Eltern, was selbst für einen 60-jährigen nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist.

Leben beide Elternteile nicht mehr oder sind die Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 Nr. 4 SGB V nicht erfüllt?

Hallo groko,

hast Du schon geprüft, ob für Deinen Betreuten statt einer kostenpflichtigen Bürgerversicherung (§ 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V) evtl. eine kostenlose Familienversicherung (ggf. über § 10 Abs. 2 Nr. 4 SGB V) in Betracht kommt?

@deta: Hast Du die Versicherungskarte ohne jegliches Begleitschreiben erhalten? Oder war vielleicht eine Begrüßungsmitteilung / Mitgliedschaftsbestätigung beigefügt? Dann könnte man nämlich darüber nachdenken, ob Dir ein begünstigender Verwaltungsakt zugegangen ist, welcher nur unter den Voraussetzu...

@PKL:
Mach Dir keinen Kopf und delegiere das Problem. Gib den Vorgang an einen Justitiar Deiner Einrichtung ab oder beauftrage einen Rechtsanwalt damit, die letzte Kasse zu verklagen.

Hallo ratte1, die Ansicht des BM Gesundheit wurde in der von mir genannten Entscheidung (SG Aachen, Urteil vom 24.11.2009, S 20 SO 95/08 ) vom Sozialgericht nicht geteilt. Dort wurde über einen Fall entschieden, in welchem die letzte gesetzliche Krankenversicherung in 04/19 58 (!) bestand. Die bekla...

Hallo PKL, eine der von Rossi in Beitrag #4 genannten Entscheidungen ist mir aus JURIS bekannt (SG Aachen, Urteil vom 24.11.2009, S 20 SO 95/08 ). Im Zusammenhang mit Deinen Fragen finden sich dazu folgende schöne Zitate: "Der Mitgliedschaft des ... vom 09.08.2007 bis 16.03.2008 bei der Beigela...

Hallo A9595,

danke für Deine Nachricht zur Kostenträgerzuordnung bei Neugeborenen; das war mir bislang nicht bekannt! Vielleicht kann ich diese Info selbst einmal verwenden (bin auch bei einem SoA beschäftigt).

Gruß
Husch

Hallo A9595, solange noch kein Nothelferantrag vorliegt, drängt die Angelegenheit für das SoA ja nicht. Mir ist immer noch nicht klar, ob die Entbindungskosten allein von der Krankenkasse der Mutter oder (ganz bzw. teilweise) von der Krankenkasse des Kindes zu übernehmen sind. Wenn aber gemäß dem Kr...

Interessanter Fall! Anstelle einer Antwort zuerst einige Gegenfragen: Hat das Krankenhaus einen Nothelferantrag (§ 25 SGB XII) für das Neugeborene an Dein SoA gestellt? Gab es bei der Entbindung Probleme und liegt das Kind deshalb nun krank im Krankenhaus? Oder kann ein Krankenhaus auch bei gesunden...

Hallo invesus,

statt einer Antwort zuerst zwei Fragen:

- Bist Du im Basistarif?
- Hast Du (nach dem SGB II geschütztes) Vermögen?

Gruß
husch