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von jessy
11.08.2016, 18:16
Forum: Allgemeines GKV
Thema: Einheitliche Grundsätze Beitragsbemessung sind rechtswidrig
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Re: Einheitliche Grundsätze Beitragsbemessung sind rechtswidrig

Danke Rossi, das werde ich dann auch wohl tun.
von jessy
06.08.2016, 14:04
Forum: Allgemeines GKV
Thema: Einheitliche Grundsätze Beitragsbemessung sind rechtswidrig
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Re: Einheitliche Grundsätze Beitragsbemessung sind rechtswidrig

Hallo zusammen, ich möchte die Sache nach Jahren noch mal aufwärmen. Mein Widerspruch liegt immer noch seit 5 Jahren unbearbeitet bei der Kasse und jetzt wurde ich aufgefordert, mitzuteilen, was geschehen soll, Rücknahme oder Entscheidung. Nun ist ja oben dargelegt, dass das BSG in dieser Sache die ...
von jessy
24.10.2011, 10:42
Forum: Allgemeines GKV
Thema: Einheitliche Grundsätze Beitragsbemessung sind rechtswidrig
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Hallo Rossi, habe Widerspruch eingelegt, einverständlich wurde er ruhend gestellt bis eine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt. Aussetzung der Vollziehung habe ich nicht beantragt, sondern zahle den höheren Beitrag. Die Verzinsung nach SGB ist 2 - 3 mal so hoch wie das, was man z.Zt. für kurzfr...
von jessy
31.07.2011, 13:08
Forum: Allgemeines GKV
Thema: Nichtigkeit der Beitragsbemessung freiwilliger GKV
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Der nächste Bescheid kommt bestimmt. Allgemeinverbindlich wird es sowieso erst durch das BSG. Die Krankenkassen haben einen langen Arm. Ich würde den Antrag unter Hinweis auf das laufende Verfahren sofort stellen. Sonst läuft man Gefahr, dass erst ab Antrag nach BSG-Urteil zuviel gezahlte Beiträge ...
von jessy
29.06.2011, 12:08
Forum: Allgemeines GKV
Thema: Einheitliche Grundsätze Beitragsbemessung sind rechtswidrig
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Wenn z.B. der SpiBu 2013 eine Satzung für Jahre rückwirkend erlässt, handelt es sich um eine echte Rückwirkung. Diese wäre z.B. zulässig, wenn das Vertrauen auf geltendes Recht nicht schutzwürdig ist. Dies ist vielleicht dann der Fall, wenn der SpiBu jetzt erkennen lässt, dass er in absehbarer Zeit ...
von jessy
28.06.2011, 10:49
Forum: Allgemeines GKV
Thema: Einheitliche Grundsätze Beitragsbemessung sind rechtswidrig
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Nun denn, diesen Spruch kenne ich natürlich; wir warten auf das BSG! Hoffentlich vergalloppiert sich der Spibu nicht. Hallo Rossi, der SpiBu pokert, und zwar zu Lasten der Versicherten, die von der ganzen Rechtsproblematik nicht mitbekommen und treu und brav alles akzeptieren. Andererseits aber auc...
von jessy
22.06.2011, 15:35
Forum: Allgemeines GKV
Thema: Verzinsung von Beitragsansprüchen ?
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Verzinsung von Beitragsansprüchen ?

Hallo, habe versucht, das SGB zu wälzen, um eine Antwort zu erhalten. Ich werde Widerspruch und Klage gegen eine Beitragsfestsetzung einlegen und frage mich, ob es Sinn macht, die Aussetzung der Vollziehung zu beantragen. Wird dies getan und hat man letztlich keinen Erfolg, muss dann die Nachzahlung...
von jessy
22.06.2011, 15:32
Forum: Allgemeines GKV
Thema: Einheitliche Grundsätze Beitragsbemessung sind rechtswidrig
Antworten: 61
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Habe heute die Nachricht bekommen, dass der GKV-Spitzenverband weiterhin auf die Anwendung der Beitragsverfahrensgrundsätze besteht und abwarten will, bis das Bundessozialgericht entscheidet. Die erst- und zweitinstanzlichen Urteile sind für ihn nicht von Bedeutung.

Gruß
jessy
von jessy
09.06.2011, 14:03
Forum: Allgemeines PKV
Thema: Beitragsentwicklung PKV - irreal. Eure Vision?
Antworten: 34
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Hallo, ich möchte mal ein paar Daten hinzufügen. Die bisher angegeben Steigerungsraten erscheinen mir doch ungewöhnlich hoch. Mein Mann ist seit 36 Jahren in der PKV, immer mit demselben Tarif, abgesichert mit 30% der Kosten. Keine Selbstbeteiligung. Einzige Einschränkung: Krankenhaus nur Mehrbett u...
von jessy
07.06.2011, 17:35
Forum: Allgemeines PKV
Thema: Basistarif - Erfahrungen ?
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Holzweg :-) die Beihilfe erstattet nach Beihilferichtlinien des Landes oder des Bundes, Sie richtet sich keinenfalls an den Basistarif aus. und 0,9 stimmt auch nicht. Sop schlecht wie er geredet wird ist der Basistarif nicht, auch die Ärzte haben Vorteile dadurch, so werden z.B Verschreibungen nich...
von jessy
27.05.2011, 19:16
Forum: Allgemeines PKV
Thema: Basistarif - Erfahrungen ?
Antworten: 23
Zugriffe: 29113

Hi Jessy, da jedoch 70 % die Beihilfe zahlt könnte ich mit den Einschränkungen für die restlichen 30 % leben. Gruß Hatte ich mir erst auch gedacht. Klappt aber nicht, da die Beihilfevorschriften die Aufwendungen auch nur als beihilfefähig anerkennen, soweit sie nach den für den Basistarif vereinbar...
von jessy
27.05.2011, 10:33
Forum: Allgemeines PKV
Thema: Basistarif - Erfahrungen ?
Antworten: 23
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B

:-) Scheidung und wieder Heirat . wäre ne Möglichkeit und uns alle zu Fete einladen :-) Gruß die Kosten für diese Aktion dürften sich erst nach ca. 40 Jahren amortisiert haben. Im Ernst dann zu Rossis Beitrag: Auch hier wieder Unklarheit bei der gesetzlichen Formulierung. Dies ist ja nichts Neues u...
von jessy
26.05.2011, 19:25
Forum: Allgemeines PKV
Thema: Basistarif - Erfahrungen ?
Antworten: 23
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Hallo Dipling, das hab ich mir schon fast gedacht, ich hab's nur nicht gefunden. Ist ja auch logisch, wenn für es für den Beamten selbst eine Frist gibt, dann auch für die Angehörigen. Mein Mann ist seit 36 Jahren PKV (äußerst zufrieden und auch heute noch günstig). Ich war in den ersten 20 Jahren d...
von jessy
26.05.2011, 19:10
Forum: Allgemeines PKV
Thema: Basistarif - Erfahrungen ?
Antworten: 23
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Hallo Rossi, jetzt wird echt schwierig. Deine Darstellung scheint mir stimmig zu sein. Dennoch bin ich nicht sicher. Schließich werden die Beihilfeberechtigten im Abs. 3 noch mal gesondert in der Nr. 2 erwähnt. Die Versicherungspflicht ist ja auch eine ständig bestehende Verpflichtung. Wechselt man,...
von jessy
26.05.2011, 17:36
Forum: Allgemeines PKV
Thema: Basistarif - Erfahrungen ?
Antworten: 23
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Re: Basistarif

Bei der geschilderten Konstellation werfe ich mal "Öffnungsaktion der PKV für langjährig GKV-versicherte Beamte" in den Ring...bei Beihilfeanspruch seit mindestens 31.12.2004 und seitdem freiwilliger gesetzlicher Krankenversicherung sollte die Idee zünden... -prp- Hallo eastman, nach dies...

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