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Nein, lieber Rossi, ich habe keine Kampfmütze (was ist das überhaupt ?) und ich werde auch nicht zum Terrier mutieren. Ich glaube auch nicht, dass man so Prozesse führt. Interessant wäre es zu wissen, ob die oben angeschnittene Thematik (Verstoß gegen Art. 3 GG) schon mal Gegenstand irgendeiner geri...

Meinst Du eigentlich , dass die Richter beim Bundessozialgericht (also dem höchsten deutschen Sozialgericht) nur Pappnasen wäre. Die Menschen dort dürften ein etwaige Verfassungswidrigkeit doch schon längst entdeckt haben. ... Es kommt regelmäßig vor, dass Entscheidungen der obersten Bundesgerichte...

... Das Bundessozialgericht hat eine zeitversetzte Verbeitragung auch mit geringen Abweichung am Gerechtigkeitssinn vorbei, als richtig befunden. ... Gegen eine zeitversetzte Verbeitragung ist ja nichts zu sagen. Nach Auskunft eines Freundes macht das das Versorgungswerk der Rechtsanwälte Baden Wür...

Es geht mir nicht um einen Gesetzesverstoss des Krankenkassenmitglieds, sondern um die Verfassungsmäßigkeit der Rechtsprechung des BSG. Nimm doch mal zwei Selbständige als Beispiel: A und B. A hat jedes Jahr konstant 20.000 € Gewinn. B hat in geraden Jahren 20.000 € Gewinn und in ungeraden Jahren 50...

Hallo ! Ich bin selbständig und freiwillig versichert und die KK ändert die Beiträge ab dem Monat, der dem Eingang des Einkommensteuerbescheides bei mir folgt. Ich frage mich, ob das verfassungsgemäß ist ? Das bedeutet ja, dass man durch den Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung die Beiträge bei ...

Hallo !

Weiß jemand zufälligerweise, ob und bei welchem Senat eines dieser Verfahren beim BSG anhängig ist ?

Danke !

Peter