Genossinnen Ladenhüter

[GS]

Hallo zusammen,

nicht dass es eine wirkliche Überraschung wäre: Pünktlich 8 Wochen vor Ultimo, also vor dem 23.2.2025, holt die SPD wieder die Wartezeiten aus der gesundheitspolitischen Klamottenkiste heraus, ohne sie vorher abgestaubt zu haben.

Der seit der letzten Einmottung neu entstandene Staub hat besonderen Charme: Muss der Kassenpatient seiner Einschätzung nach zu lange auf einen Arzttermin warten, winkt ihm das Recht auf Beitragsnachlässe bei seiner Krankenkasse. Die käme dann natürlich ins Schwitzen.

Mal unterstellt, so ein Beitragsnachlass würde, wie dem Wähler vor die Nase gehalten, Gesetzeskraft erhalten (eher unwahrscheinlich). Das hieße doch, dass die Kassen, die an diesen Nachlässen kaum ein Interesse haben dürften, den Druck auf die Kassenärzte erhöhen müssten, um solche Nachlässe zu vermeiden.

Finanzielle Anreize statt Druck dürften wohl ausscheiden, wegen der Beitragswirkung. Also Druck. Etwa indem die 25 Pflichtwochenstunden Zur Behandlung von Kassenpatienten erhöht werden auf z.B. 30 oder noch besser 35. Es muss ja schließlich was dabei herauskommen.

Was mit einiger Sicherheit dabei herauskommen wird: Noch mehr Ärzte als jetzt schon werden ihre Kassenzulassung an den Nagel hängen und sich auf Privatbehandlung beschränken. Und nein, am Hungertuch nagen werden sie deshalb nicht. Wenn es so wäre, täts ja keiner machen.

Weniger Ärzte auf gleich viele Patienten, aber trotzdem schnellere Termine: Diese Rechnung wird in etwa so aufgehen wie seinerzeit der "große" Koalitionskompromiss zur Mehrwertsteuer: Aus 18% (CDU) und 16% (SPD) ergaben sich (kompro-)missliche 19 %. Wer sich da wohl verrechnet hat? Natürlich nicht der Kompromissler, aber dessen Wähler.

Aber das ist lange her. Um den ein oder anderen Wähler doch noch vom Ankreuzen bei einer anderen oder vielleicht auch gar keiner Partei abzuhalten, könnte es vielleicht sogar reichen. Und darauf kommt es ja schließlich an.

Grüße
von GS

[Racer76]

Viele Dinge lesen sich auf Hochglanzbroschüren richtig toll. Bleibt nur die Frage, was nach dem 23.02. davon übrig bleibt. Vor ca. drei Jahren hatten es die zwei Schwergewichte des Dreiers in der Hand, dieses System "glatt zu ziehen". Der Punkt ist direkt in der ersten Verhandlungsrunde raus gefallen.

Und selbst wenn. Wie soll das bitte in der Praxis aussehen? Was heißt genau "zu lange warten"? Eine Woche, zwei Wochen? Fünf Wochen? Die Frage nach dem Status soll nicht mehr erlaubt sein. Was, wenn dann ein Arzt zuvor irgendwelche Fragenbogen ausfüllen lässt? Oder den Status seiner Bestandspatienten kennt? Wie möchte man kontrollieren, dass der GKV Patient dann nach einer Minute aus dem Behandlungszimmer geht und man für den PKV Patienten 20 Minuten Zeit hat? Weil man zeitintensive Untersuchungen in der einen Richtung einfach vermeidet und nicht ganz so genau diagnostiziert? Oder bestimmte teure Medikamente einfach nicht mehr verschreibt?

Oder wenn, wie ich bei uns in der Gegend immer mehr beobachte, die (vor allem guten Fachärzte) einfach die Kassenzulassung ablegen?

Wie auch immer, man wird schauen müssen wie sich die Mehrheiten bilden und wie sich diese bei ganz vielen Baustellen einigen werden. Ich persönlich sehe da auch in 2025 wenig Bewegung.

[GS]

Wer mir schon jetzt leid tut, das sind die idealistischen Wahlstandswarte, die es bei -5° Außentemperatur dem wissbegierigen, aber inzwischen aus Erfahrung kritisch gewordenen früheren Stamm- und heutigem Potentialwähler verklickern sollen, wie das genau funktionieren soll.

Und ob vielleicht auch, wenn er sich da mit seinem Arzt wegen dieser Sache so richtig gezofft hat, nicht am Ende auch sein Arbeitgeber von seinem Einsatz profitiert? Von dem er genau weiß, dass der alles wählt, aber garantiert nicht die Partei, die auf dem gerade geplatzten Luftballon gestanden hat.

[Racer76]

Ganz ehrlich, wer liest denn schon ein Wahlprogramm? Und ist näher informiert, welche Partei genau in welche Richtung möchte? Speziell bei Wählern unter 30? Und selbst wenn der gut informierte Wähler sein Kreuzchen macht, was bleibt am Ende vom Programm "seiner" Partei über, wenn diese mit 1-2 anderen in die Verhandlungsrunden geht?
Im Gegensatz zum 2-Parteien-System in den USA kann der Sieg der gewählten Partei dennoch in die individuell falsche Richtung führen.

Auf die Gesundheitspolitik gemünzt sehe ich nur eine 3er Koalition, die das System entscheidend drehen wird (=Bürgerversicherung). Alles andere wird Stillstand mit Placebo sein. An der der Oberfläche scheinen vielleicht alle gleich zu sein. "Unter dem Radar" werden sich vor allem die Fachärzte die guten Stammpatienten warm halten, es den nicht so guten Patienten unangenehm machen oder ganz aus dem System ausscheren. Am Ende werden sicher auch wieder Klagen in Karlsruhe landen.

[RolandPKV]

"die das System entscheidend drehen wird (=Bürgerversicherung)" - bitte erläutere mal, was sich warum durch eine Bürgerversicherung entscheidend ändern würde.

[Racer76]

Mit der Einführung der Bürgerversicherung würde das zweigeteilte Versicherungssystem in ein einheitliches System überführt werden. Dies wäre schon eine entscheidende Änderung für die ca. 10 Millionen PKV-Versicherten sowie für Arztpraxen und Krankenhäuser. Für die GKV Versicherten würde sich aber wohl nicht viel verbessern.

Nehme ich meine Situation würde eine Bürgerversicherung bedeuten, dass ich von heute auf morgen um die 30% mehr berappen müsste bei gleichzeitiger deutlicher Leistungseinschränkung. Und das würde mit Sicherheit nicht nur mich treffen...

[RolandPKV]

Selbst wenn die PKV über Nacht abgeschafft werden würde (völlig unrealistisch) und alle in der GKV landen, würde sich wohl für die bisherigen GKV-Versicherten genau nichts verbessern. Schließlich kommen dann ca. 2 Mio Rentner und Pensionäre dazu, die nicht sooo viel Beiträge zahlen würden (aber jede Menge Kosten verursachen). Nicht zu vergessen die 1,6 Mio Kinder, die dann beitragsfrei versichert wären.

[Racer76]

Über Nacht vielleicht nicht, eine neue Koalition könnte das aber schon relativ einfach umsetzen. Dann könnten entweder zum einem Stichtag alle in die Bürgerversicherung überführt werden oder man schließt die PKV Tarife und belässt den "Stamm" dort (dann hätte man das Problem nicht, was mit den Altersrückstellungen passiert). Oder man bietet den PKV Versicherten eine einmalige Öffnungsaktion. Wurde ja alles während des letzten Wahlkampfs diskutiert.

Kurzfristig sehe ich da schon eine Erleichterung über alle Versicherten, denn

https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2020/februar/duales-system-kostet-mitglieder-der-gesetzlichen-krankenversicherung-bis-zu-145-euro-pro-jahr

Zitat

Denn Privatversicherte verdienen nicht nur deutlich besser, sie sind im Durchschnitt auch gesünder als gesetzlich Versicherte.

Würde man zusätzlich noch die BBG entsprechend anpassen oder vielleicht sogar abschaffen, hätte da schon einen positiven Effekt. Aber - da bin ich dabei - dieser Effekt dürfte nicht lange anhalten, da mit Sicherheit auf der anderen Seite die Steuerzuschüsse gekürzt werden würden oder anderweitig in den Topf gegriffen werden würde, z.B. wegen der Erhöhung der Leistungssätze. Ich sehe am Ende also keine echte Verbesserung, das Problem wird lediglich auf mehr Köpfe verteilt.

[RolandPKV]

"Dann könnten entweder zum einem Stichtag alle in die Bürgerversicherung überführt werden" - vergiss es. Selbst die glühendsten Kommunisten haben eingesehen, dass das rechtlich nicht machbar ist. Nur den den Neuzugang zur PKV könnte man kurzfristig abschaffen. Aber bis der letzte PKV-Versicherte verstorben ist dauert es Jahrzehnte. Und Politiker schauen in der Regel nur auf Dinge, die innerhalb weniger Jahre "Erfolge" zeigen.

[GS]

Hallo Racer76,

dadurch, dass Du diese olle Kamelle - gemeint ist die Bertelsmann-Studie von 2020 - hier in diesem Unterforum zur Gesundheitspolitik gleich zweifach verlinkst, wird sie weder jünger noch besser.

Einzelheiten dazu im Nachbar-Thread "Quovadis, Beitragsparadies für Rentner?"

Grüße
von GS

[Racer76]

Selbst die glühendsten Kommunisten haben eingesehen, dass das rechtlich nicht machbar ist. Nur den den Neuzugang zur PKV könnte man kurzfristig abschaffen. Aber bis der letzte PKV-Versicherte verstorben ist dauert es Jahrzehnte. Und Politiker schauen in der Regel nur auf Dinge, die innerhalb weniger Jahre "Erfolge" zeigen.

Da würde ich aber nun sehr gerne wissen, wo die rechtlichen Hürden versteckt sind. Ich sehe da eigentlich nur das Thema Altersrückstellungen und was damit passiert. Was noch?
Dass gewisse Gruppen und Verbände natürlich nicht glücklich damit wären ist mir schon klar und dass da eine Heerschar von Anwälten losmarschieren auch. Aber eine Grundlage müsste ja da sein!?!

[GS]

Da würde ich aber nun sehr gerne wissen, wo die rechtlichen Hürden versteckt sind.

Ich und manch einer sonst noch vielleicht auch.

Dass gewisse Gruppen und Verbände natürlich nicht glücklich damit wären ist mir schon klar und dass da eine Heerschar von Anwälten losmarschieren auch. Aber eine Grundlage müsste ja da sein!?!

Soll doch diese Heerschar von Anwälten von alleine drauf kommen. Oder soll sie diese Grundlage für lau hier in diesem Unterforum abstauben?

[RolandPKV]

Die rechtlichen Probleme sehe ich darin, dass eine Abschaffung der PKV ein gravierender Eingriff in die Grundrechte wäre. Z.B. Vertragsfreiheit und bei den Versicherern die freie Berufsfausübung und ähnliche Dinge. So etwas ist zwar grundsätzlich denkbar, allerdings sind die Hürden dafür ziemlich hoch. Es müssten gravierende Gründe sein, die die Einschränkung der Grundrechte rechtfertigen. "Wir wollen, dass es allen Menschen gleich schlecht geht" zählt wohl nicht dazu.

Aber das wird wohl graue Theorie bleiben.

[Racer76]

Das sehe ich ehrlich gesagt überhaupt nicht.
Für alle versicherungspflichtigen Personen besteht ja bereits der Zwang, sich bei einer GKV zu versichern. Das wäre ja schon nach der Logik ein Eingriff in die Grundrechte bzw. ein Verstoß gegen die Vertragsfreiheit (eine PKV darf da ja nicht voll anbieten). Würde der Gesetzgeber einfach die entsprechenden Passagen in den SGBern dermaßen anpassen, dass es zu den GKVen keine Alternative gibt, wäre das Problem doch schon gelöst.
Mir ist keine Klage bekannt, die erfolgreich gegen die Krankenversicherungspflicht geführt wurde. Nebenbei gab es bis "ganz oben" auch schon Klagen gegen die Zwangsabgaben beim ÖR, die allesamt ins Leere gelaufen sind.
Als einzigen echten Bremsklotz sehe ich da in der Tat die gesetzlich erzwungenen Altersrückstellungen, die eine Art "kollektives Sondervermögen" darstellen. Dieses Problem könnte man aber aus meiner Sicht derart lösen, dass man die Beiträge wieder an die Mitglieder zurückfließen lässt oder das Ganze über eine Öffnungsaktion in die GKV gestaltet.
Selbst bei den Beamten wäre das aus meiner Sicht noch relativ einfach lösbar, zumal die GKV ja bereits in wenigen Bundesländern geöffnet wurde. Im Gegensatz zur Pension/Rente müsste da das Beamtenrecht wohl nicht angefasst werden.
Aber ja, ich bin juristischer Laie und kann das mit Sicherheit nicht bis ins Detail abschätzen.

[Czauderna]

Hallo,
gutes, neues Jahr erstmal.

Selbst bei den Beamten wäre das aus meiner Sicht noch relativ einfach lösbar, zumal die GKV ja bereits in wenigen Bundesländern geöffnet wurde.

Das wäre mir neu, dass Beamte in die GKV wechseln können. Ich habe es so gelesen, dass es in einigen Bundesländern so ist, dass, bereits in der GKV versicherte Beamten/innen wählen können, ob sie weiterhin die Beihilfe in Anspruch nehmen wollen oder darauf verzichten und dafür vom Dienstherren einen "Arbeitgeberanteil" wie ihn die Arbeitnehmer bekommen. Wenn ich da falsch liegen sollte, dann liebe Experten/innen bitte korrigieren.
Gruss
Czauderna