Laut einer Meldung der Neuen Westfälischen Zeitung soll angeblich angedacht werden den Gesundheitsfond ab 2010 abzuwickeln.
Traum oder Wahrheit?

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jochen
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Kein Kurswechsel vor der Wahl
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung wiegelt indes ab. "Ich bin davon überzeugt, dass keine gesetzliche Krankenkasse systematisch Leistungen verweigert oder Versicherte benachteiligt", sagt die Verbandsvorsitzende Doris Pfeiffer. Aber da, wo Fehler gemacht worden seien, müssten diese korrigiert werden: "Es darf keinen Zweifel daran geben, dass in der gesetzlichen Krankenversicherung die Menschen unabhängig von Einkommen und Vorerkrankungen versichert und versorgt werden. Denn damit unterscheiden wir uns von vielen anderen Versicherungssystemen."
Dass die Unionspolitiker, die die Zusatzbeiträge in der großen Koalition eingeführt und später mit der FDP weiterentwickelt haben, jetzt nicht laut nach einer Abschaffung rufen, ist nachvollziehbar: Es sind nur noch zwei Wochen bis zur Wahl, da macht sich ein plötzlicher Kurswechsel nicht besonders gut.
Der Gesundheitsfonds verzeichnete im 1. Halbjahr l 2013 ein saisonübliches Defizit von 1,98 Mrd. Euro. Dieses Defizit fällt im Vergleich zum 1. Halbjahr des Vorjahres (rd. 0,49 Mrd. Euro) insbesondere deshalb höher aus, weil der Bundeszuschuss für 2013 von 14 auf 11,5 Mrd. Euro im Rahmen der notwendigen Haushaltskonsolidierung gesenkt wurde und somit in der ersten Hälfte des Jahres 2013 mit 5,69 Mrd. Euro um rund 1,25 Mrd. Euro niedriger lag als der Zuschuss im 1. Halbjahr 2012. Außerdem wurden den Krankenkassen zum Ausgleich der Mehrausgaben durch die Abschaffung der Praxisgebühr ein Betrag von rund 900 Mio. Euro an höheren Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds überwiesen. Das saisonübliche Defizit ist darüber hinaus maßgeblich auf die Auszahlungssystematik des Gesundheitsfonds zurückzuführen. Die Ausgaben des Gesundheitsfonds in Form von Zuweisungen fließen in monatlich gleichen Teilbeträgen an die Krankenkassen. Bei der Festlegung der monatlichen Zuweisungen sind die Mehrausgaben für die Abschaffung der Praxisgebühr entsprechend berücksichtigt worden. Die Beitragseinnahmen des Gesundheitsfonds unterliegen dagegen Schwankungen. Die finanzielle Situation des Gesundheitsfonds wird sich anders als bei den Krankenkassen daher im weiteren Jahresverlauf weiter deutlich verbessern. Grund sind beitragspflichtige Einmalzahlungen wie Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld, höhere Tarifabschlüsse sowie höhere Renten zum 1. Juli 2013, die dann zu höheren Beiträgen führen werden.
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